Die Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2021 dürften nicht in Frage gestellt werden, fordert der SPD-Kreisvorstand nach einer Sitzung am Mittwoch Abend. „Dies sind wir den Menschen im Land schuldig“, betont der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Boehmler. Dabei gehe es in erster Linie um zwei Aspekte, die auch nach Jahrzehnten der Nutzung der Kernenergie noch ungeklärt sind.

Dorothea Kliche-Behnke unterstützt das Steuerkonzept der Parteispitze.

Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat sich hinter die Pläne von Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gestellt. „Der ökonomische Aufschwung, den die hart arbeitenden Menschen in diesem Land gemeinsam geschaffen haben, muss insbesondere bei den einkommensschwachen ArbeitnehmerInnen und deren Familien ankommen“, so Kliche-Behnke. „Wir verfolgen in den letzten Jahren eine immer größere Lohnspreizung, die den in der Gesellschaft vorhandenen Reichtum zunehmend ungleich verteilt. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Armutsrisikos ist diese Entwicklung für uns nicht hinnehmbar“, betont die Kreisvorsitzende.

Scharfe Kritik übte die Kreis-SPD jüngst am neuen Sicherheitskonzept der Union: „Hier werden grundlos ein Nationaler Sicherheitsrat und die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit gefordert. Beides lehnen wir entschieden ab“, erklärte die Vorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.