Dorothea Kliche-Behnke unterstützt das Steuerkonzept der Parteispitze.

Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat sich hinter die Pläne von Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gestellt. „Der ökonomische Aufschwung, den die hart arbeitenden Menschen in diesem Land gemeinsam geschaffen haben, muss insbesondere bei den einkommensschwachen ArbeitnehmerInnen und deren Familien ankommen“, so Kliche-Behnke. „Wir verfolgen in den letzten Jahren eine immer größere Lohnspreizung, die den in der Gesellschaft vorhandenen Reichtum zunehmend ungleich verteilt. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Armutsrisikos ist diese Entwicklung für uns nicht hinnehmbar“, betont die Kreisvorsitzende.

Es sei daher richtig, so die Kreisvorsitzende weiter, die Finanzierung des Sozialstaats schrittweise auf Steuerbasis umzustellen, weil so auch große Einkommen und Vermögen einen angemessenen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten würden. „Eine Familie im unteren Einkommensbereich zahlt in diesem Land seit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9% auf 15% und der Erhöhung der Grundfreibeträge unter der rot-grünen Bundesregierung längst keine Einkommenssteuer mehr“, betont Kliche-Behnke. Dafür werde deren Einkommen vom ersten Euro an mit Abgaben belastet. Insofern könne man die Situation derjenigen mit geringem Einkommen auch nicht durch Steuersenkungen verbessern, sondern allein durch geringere Sozialbeiträge. „Dies ist der Punkt, an dem das sozialdemokratische Konzept ansetzen will“, so die Kreisvorsitzende weiter. Eine schrittweise Absenkung der Sozialabgaben komme insbesondere den unteren Einkommen zugute. Die Befürchtung, eine Senkung der Abgaben würde unmittelbar zur Kürzung der Renten und sonstigen Sozialleistungen führen, sei in diesem Zusammenhang vollkommen unbegründet. „Die fehlenden Einnahmen in den Sozialkassen werden durch steuerliche Zuschüsse ausgeglichen, die ausschließlich bei den Wohlhabenden und Superreichen in der Gesellschaft anfallen“, erklärt Kliche-Behnke. „Im Gegensatz zu CDU und FDP fordern wir damit nicht mehr als eine gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats derjenigen, die in den vergangenen Jahren mehr als jede andere Einkommensgruppe profitiert haben.“

Zudem begrüßt die Tübinger Kreisvorsitzende, dass die Finanzierung der Beitragssenkung nicht über eine erhöhte Neuverschuldung gedeckt werden soll. „Wir können nicht länger auf Kosten kommender Generationen Geld verteilen, während große Vermögen und Einkommen weitgehend unangetastet bleiben“, so Kliche-Behnke. Eine Prüfung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine echte Reform der Erbschaftssteuer seien wichtige Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. „Wer wie die CSU hingegen massive Steuererleichterungen verspricht, ohne dafür Finanzierungskonzepte vorzulegen, betreibt eine zutiefst unseriöse Haushaltspolitik zugunsten kurzfristiger Stimmungen und verhindert gleichzeitig eine effektive Beteiligung der Spitzenverdiener an den notwendigen Zukunftsaufgaben in diesem Land“, so die Kreisvorsitzende abschließend.