07.10.2020 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

Regionale Entwicklung geht nur im Miteinander – zum weiteren Ausbau der B 27

 
Bundesstraße B27

Wohnen, Arbeit und Wirtschaft sowie Schutz und Erhalt der Natur und Landschaft müssen in einem nachhaltigen Gleichgewicht stehen. Auch in der Planung von Verkehrswegen war und ist das der SPD im Kreis Tübingen ein zentrales Anliegen. Wir wollen im Landkreis die ökologische und soziale Verkehrswende entschieden vorantreiben, sei es durch kostengünstige und verbesserte Angebote des ÖPNV, verbesserte Radwege und Schnellradwegenetze, Förderung von Carsharing sowie Lebens- und Arbeitsmodellen, die Wege vermeiden, zum Beispiel durch Digitalisierung und Breitbandausbau. E-Mobilität und alternative Antriebe müssen, die heutigen Antriebstechnologien so schnell wie möglich ablösen. Eines der zentralen Zukunftsprojekte ist die Regionalstadtbahn, für deren Realisierung wir seit zwei Jahrzehnten eintreten.

Die B 27 spielt für unseren Landkreis aber auch für die gesamte Region eine wichtige Rolle. Neben Tübingen ist insbesondere die Gemeinde Ofterdingen seit Jahrzehnten durch den Verkehr belastet. Aus der Perspektive der Menschen im Süden des Landkreises Tübingen und des Zollern-Alb Kreis ist die verbesserte Anbindung an Tübingen und den Großraum Stuttgart längst überfällig.

Bei der Diskussion um die richtige Trassenführung der ausgebauten B27 Ende der 90er Jahren haben sich alle SPD-Ortsvereine im Steinlachtal gegen die Endelbergtrasse ausgesprochen. Die damals vorgetragenen Argumente haben ihre Gültigkeit auch heute nicht verloren. Wir sind der Überzeugung, dass die damals von uns vertretenen Alternativen die Kontroversen und Konflikte von heute vermieden hätten. Schon damals hätte jedem/jeder klar sein müssen, dass es um einen Ausgleich der Interessen gehen muss und einseitige Festlegungen, Mehrheitsentscheidungen und Schaffen von Tatsachen durch Ausweisung von Baugebieten der Entwicklung und dem Miteinander in unserer Region eine große Bürde auferlegt. Wie es damals dringend notwendig gewesen wäre sollten auch heute Brücken gebaut und gemeinsame Wege gesucht werden.

Deshalb ist es im laufenden Planfeststellungverfahren besonders wichtig, dass die Anliegen und Eingaben ernst genommen werden. Ein Höchstmaß an Transparenz und offener Kommunikation ist das Gebot der Stunde. Ein Planstellungsverfahren, das Verfahrensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzt, hilft Klagen und langjährige Konflikte zu vermeiden. Einwendungen von Behörden, Gemeinden, Verbänden und einzelnen BürgerInnen sind legitim und Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Insbesondere naturschutzrechtliche Einwendungen müssen im Planfeststellungsverfahren intensiv erörtert und geprüft werden. In begründeten Fällen muss dies auch zu Verbesserungen der Planung führen. Denjenigen, die sich für konkrete Verbesserungen und Veränderungen einsetzen, z.B. bei der Frage von Parkplätzen und Zufahrten, müssen sich auf Verwaltung und Verfahren nicht nur verlassen können, sondern die Bereitschaft erkennen, dass im Sinne von Nachhaltigkeit alle planerischen Möglichkeiten genutzt werden, einen dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung entsprechenden Verkehrsweg herzustellen.

30.01.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

Wahlrechtsänderung: SPD-Kreisverband Tübingen fordert schnelle Einigung der Regierungsparteien

 

„Wahlrechtsänderung muss kommen“

 „CDU stellt interne Machtkämpfe über das Wohl des Landes“

Zum Streit um eine mögliche Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke:

„Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg gibt bei der Frage des Landtagswahlrechts ein erbärmliches Bild ab.

04.12.2017 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

Resolution zum Pflegenotstand in den Krankenhäusern

 

Die SPD-Kreismitgliederversammlung am 24.11.2017 hat zum Thema „Entlastung der Pflege durch bessere Personalausstattung im Krankenhaus“ eine Resolution beschlossen.

09.11.2017 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

SPD fordert: „An Heiligabend bleibt der Laden zu! Einkaufen bis zur letzten Sekunde geht auf Kosten der Beschäftigten"

 

Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann sprechen sich gegen eine Öffnung von Geschäften an Heiligabend aus. Nachdem der 24. Dezember in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sollten alle Läden geschlossen bleiben, erklären Martin Rosemann und Dorothea Kliche-Behnke.

17.10.2017 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

„Einführung eines Teilzeitreferendariats ist überfällig“ - Landesregierung setzt Forderung der Tübinger SPD um

 

Der Tübinger SPD-Kreisverband begrüßt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung der SPD-Forderung nach einem Teilzeitreferendariat angeschlossen hat. „Im Wesentlichen regieren Grüne und CDU nur dann gut, wenn sie sozialdemokratische Politik übernehmen“, kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.