„Für faire Chancen und eine gerechte Verteilung von Reichtum“
– SPD-Kreisvorsitzende fordert sichtbare Reformen zugunsten der von Armut Betroffenen.
Die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht habe erneut in erschreckendem Maße deutlich gemacht, dass auch in einem so reichen Land wie Deutschland ein stetig wachsendes Armutsproblem bestehe, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Während eine kleine Elite in diesem Land immer mehr Reichtum in ihren Händen konzentriere, wachse gleichzeitig die Zahl derer, die keine Möglichkeit zur kulturellen und wirtschaftlichen Teilhabe in dieser Gesellschaft haben.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass mittlerweile in weiten Kreisen der Gesellschaft ein Armutsrisiko besteht, während sich eine kleine Schicht auf Kosten des sozialen Friedens in diesem Land immer weiter bereichert“, so Kliche-Behnke.

Hier müsse die Politik alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen und ehrliche Chancen zu gewährleisten. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist hier an erster Stelle eine stabile Kindergrundsicherung“, ergänzt die Kreisvorsitzende.

Gleichzeitig müssten auch die Ergebnisse der eigenen Regierungsarbeit kritisch begutachtet und gegebenenfalls korrigiert werden. Dies betreffe etwa eine Erhöhung der Regelsätze des ALG II, die die SPD im Kreis Tübingen in Übereinstimmung mit den führenden Wohlfahrts- und Sozialverbänden schon länger fordert.

Was die Finanzierung erhöhter Transferzahlungen angeht, so dürfe dies nicht durch neue Staatsschulden gedeckt werden, betont die Kreisvorsitzende. „Wir wollen den in der Gesellschaft ausreichend vorhandenen Reichtum heranziehen, um die Armutsfalle zu entschärfen.“ Nach wie vor liege die Steuer- und Abgabenbelastung Deutschlands europaweit im Mittelfeld, während die Einkommen von Spitzenmanagern mit am höchsten sind. „Dieses Fehlverhältnis können wir korrigieren, und die Bekämpfung von Armut und fehlender Teilhabe ist dazu die beste Motivation“, so Kliche-Behnke. Zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient, gehört auch die gerechte Entlohnung derjenigen, die Tag für Tag harte und ehrliche Arbeit leisten. „Wir werden unsere Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn so lange aufrechterhalten, bis jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, auch tatsächlich davon leben kann.“

Gleichzeitig sei eine reine Umverteilung des vorhandenen Reichtums allein nicht ausreichend, um dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, deswegen setze sich die SPD für strukturelle Reformen insbesondere im Bildungsbereich ein. Soziale Ungleichheit sei mittlerweile erblich, vielen Menschen in diesem Land würden bereits von Kindheit an elementare Bildungschancen vorenthalten. In diesem Zusammenhang sei die größte soziale Ungerechtigkeit die frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler bereits nach vier Schuljahren, wodurch soziale Unterschiede nicht überwunden, sondern weiter zementiert würden. Die SPD kämpfe hingegen seit Jahren für eine längere gemeinsame Lernzeit Aller. Dies sei nicht zuletzt auch die Position des baden-württembergischen Handwerkstages, der jüngst eine achtjährige Basisschule für alle gefordert hat. „Allein die CDU-Landesregierung hält ideologisch am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest“, bekräftigt Dorothea Kliche-Behnke. „Offenbar ist diese Partei fest entschlossen, soziale Barrieren auf Dauer zu manifestieren“, so die Kreisvorsitzende abschließend.