Scharfe Kritik übte die Kreis-SPD jüngst am neuen Sicherheitskonzept der Union: „Hier werden grundlos ein Nationaler Sicherheitsrat und die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit gefordert. Beides lehnen wir entschieden ab“, erklärte die Vorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Sozialdemokratie stehe für einen starken Parlamentarismus und wende sich daher gegen jede Entmachtung des Bundestages in sicherheitspolitischen Zuständigkeiten. Am Parlamentsbeteiligungsgesetz dürften keinerlei Abstriche gemacht werden.
„Die Union verharrt leider nach wie vor in nationalen Kategorien. Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, müssen wir aber endlich im europäischen Rahmen denken“, so Kliche-Behnke. Die Sicherheitsstrategie von CDU und CSU, die sich den Anschein von Modernität gebe, könne insofern nur als Rückschritt gewertet werden. Die SPD-Kreisvorsitzende verwies außerdem auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Parlament in der Frage von Militäreinsätzen den Rücken stärkte und das CDU-Papier vollends zu Makulatur werden lässt.