Die Bundesregierung habe mit der Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ein im Grundsatz richtiges Zeichen gesetzt, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach einer intensiven Diskussion im Tübinger SPD-Kreisvorstand. Die Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Land Jahrzehnte lang ehrlich und hart gearbeitet haben, müssten nach den verschiedenen Nullrunden der vergangenen Jahre nun auch am Aufschwung beteiligt werden.

„Würde die Union dieses Land alleine regieren, so würde das Wort ‚sozial’ bald nur noch zum antiquierten Sprachgebrauch gehören“, kommentiert die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die hartnäckige Ablehnung verbindlicher Mindestlöhne seitens der CDU/CSU. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre habe deutlich gezeigt, dass in manchen Fällen gesetzliche Regelungen notwendig seien, um ein weiteres Absinken von Löhnen und Gehältern auf unzumutbare Sätze zu verhindern.

Der Bericht der Stadtplaner an den Gemeinderat brachte es an den Tag: In Tübingen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid und der SPD-Ortsverein Tübingen sehen die Hauptverantwortung für den Wohnungsmangel in Tübingen bei der CDU/FDP Landesregierung.

Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.

Solidaritätserklärung der SPD Kreisdelegierten:

Nachdem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren aufgrund knapper Kassen Reallohneinbußen Kürzungen beim Urlaubsgeld und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten und damit die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichten, ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Anstandes, dass jetzt die höheren Einnahmen der öffentlichen Hände auch genau diesen Menschen im öffentlichen Dienst zugute kommen.