Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.
Wir haben erkannt und offen ausgesprochen, dass wir im Zeitalter der Globalisierung und der rasanten demographischen Entwicklung uns den neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir haben deutlich gemacht, dass unser Sozialsystem, das weltweit als vorbildlich anerkannt ist, nur erhalten werden kann, wenn wir zu Reformen bereit sind. Wir haben akzeptiert, dass nur mit einer konsequenten Reformpolitik die Probleme unseres Landes gelöst werden können. Wir wussten, daß die Reformen, die wir durchsetzen mußten, mutig sind und gerade uns Sozialdemokraten vor eine Zerreissprobe stellen würden. Aber Willy Brandt hat Recht mit dem Satz: „Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muß verändern, was der Erneuerung bedarf!“
Mit der Agenda 2010 ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland verbessert worden. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen zwei Jahre und die Aussichten auf ein Fortsetzen dieser Dynamik selbst bei schwieriger weltwirtschaftlicher Lage sind in weiten Teilen auf unsere Reformpolitik zurückzuführen.
Die Arbeitsmarktreformen sind zentraler Bestandteil der Agenda 2010. Sie haben dafür gesorgt, dass sich die strukturelle und zunehmend verfestigte Arbeitslosigkeit der 90er Jahre allmählich auflöst. Die wichtigste Reform auf dem Arbeitsmarkt war die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen am Bedarf der Hilfeempfänger orientierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Damit verbunden werden nun erstmals systematisch und umfassend auch diejenigen Menschen betreut, qualifiziert und in Arbeit vermittelt, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Insbesondere den früheren Sozialhilfeempfängern stehen damit die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vollem Umfang zur Verfügung.
Wir freuen uns über die daraus entstehenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Reformen, die den Menschen helfen: mit den Arbeitsmarktreformen haben wir besonders die Situation älterer Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert:
- Ende der neunziger Jahre waren nur 38% der über 55-Jährigen erwerbstätig; heute ist nahezu die Hälfte der über 55-Jährigen erwerbstätig.
- Von 2002 bis 2006 ist die Beschäftigtenzahl bei den über 50-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 550.000 gestiegen.
Auch die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist um 25% gegenüber 2006 zurückgegangen; mit speziell auf jüngere Arbeitslose gerichteten Programmen und Maßnahmen wird versucht, diese Zahl noch weiter zu senken.
Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt steht in direktem Zusammenhang mit der Agenda 2010: auch im Februar 2008 hält die gute Arbeitsmarktentwicklung weiter an.
Insgesamt sind aktuell 630.000 weniger Menschen arbeitslos als im Februar des letzten Jahres. Die Zahl der sozialversicherungs¬pflichtig Beschäftigten liegt mit 27,22 Mio. um rund 588.000 höher als im letzten Jahr. Durch die Reformen im Zuge der Agenda 2010, die zu einer besseren Vermittlungsqualität geführt hat, konnte die durchschnittliche Dauer der Jobsuche um ein Drittel gesenkt werden.
Für den SPD-Kreisverband Tübingen sind einzelne Korrekturen heute sinnvoll und notwendig. „Eine Anhebung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II“, führt die Kreisvorsitzende der Tübinger SPD Dorothea Kliche-Behnke aus, „ist angesichts der stark steigenden Preise z. B. für Lebensmittel überfällig. Als Mittel gegen Kinderarmut ist die Einführung einer Kindergrundsicherung der richtige Weg. Auch in Sachen Zeit- und Leiharbeit halten wir Beschränkungen für notwendig.
Dennoch bleibt richtig: ohne die mutige Reformpolitik um die Agenda 2010 stünde Deutschland heute nicht so gut da – und den Bürgerinnen und Bürgern würde es schlechter gehen. Die Agenda 2010 hat gezeigt, dass es sich auszahlt, die notwendigen Probleme beim Namen zu nennen und anzupacken. Nur wenn wir uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen, können wir den Sozialstaat auch in der Zukunft erhalten.“.
