Dorothea Kliche-Behnke fordert Konzentration auf menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme statt Diskussionen über Obergrenzen

In der Debatte um die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme hat die SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. Dieser hatte zuvor vor dem Zusammenbruch des Aufnahmesystems gewarnt, wenn der Zustrom von Flüchtlingen anhalte.

Die Debatte über den aktuellen Flüchtlingsstrom verenge sich oft auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“, so Kliche-Behnke. Dabei sei allein die Frage relevant, wie Deutschland das verfassungsmäßig verankerte Asylrecht praktisch umsetzen und gewährleisten könne. „Wir brauchen Haltung, Realismus und Empathie und müssen über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern - nicht darüber, ob wir das schaffen.“ Mitgefühl für das Leid von Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfe nicht von der Zahl der Asylsuchenden abhängen.

SPD schlägt weitere Gebäude zur Prüfung als Unterbringungsmöglichkeit vor

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weitere Gebäude in der Stadt zur Unterbringung nutzen. „Die Flüchtlinge kommen in größter Not zu uns. Eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren, ist eine humanitäre Verpflichtung für die ganze Gesellschaft“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler. „In der momentanen Situation müssen wir jedes leerstehende Gebäude in Tübingen daraufhin überprüfen, ob es für die Unterbringung genutzt werden kann“, ergänzt die Stadträtin und SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke.

Als Prüfmöglichkeiten schlägt die SPD-Fraktion verschiedene Gebäude im Stadtgebiet vor, darunter das Zentrum Zoo, das Hauptgebäude neben der Güterhalle am Güterbahnhof sowie die ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände. Auch die Turnhalle in Lustnau könnte in einer Kombilösung mit Containern auf dem Parkplatz für Sanitäranlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. „Zunächst geht es um eine provisorische Unterbringung, damit alle hier ankommenden Menschen ein Dach über dem Kopf haben“, so Martin Sökler weiter.

Die SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke meldet sich im Streit um bezahlbaren Wohnraum zu Wort.

Kliche-Behnke fordert, die Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau in Tübingen zu intensivieren, und erneuert die Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen nach einer Quote für den sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Debatte am 30. September im Landtag Baden-Württemberg und der Bekanntwerdung des Gutachtens über die Tübinger Geschwister-Scholl-Schule hat die Tübinger SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke harte Kritik am Verhalten von CDU und FDP geübt.

„Die mit der Evaluation betrauten Forscher haben längst klargestellt, dass es sich um ein Gutachten für die GSS handele, das für schulinterne Qualitätsentwicklungsprozesse gedacht war. Weder hat das Kultusministerium irgendetwas zurückgehalten noch lassen sich aus dem Gutachten Rückschlüsse auf die ganze Schulart Gemeinschaftsschule ziehen“, so Kliche-Behnke.

„Wenn CDU und FDP aus Ergebnissen der Evaluation Kapital schlagen wollen, ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung und spricht für eine vollständige Konzeptionslosigkeit.“ Alle Vorwürfe beruhten auf einem so miserabel recherchierten FAZ-Artikel, dass die Zeitung gerichtlich bereits zu einer Gegendarstellung verpflichtet wurde.

Die SPD-Landtagskandidatin und Tübinger Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke begrüßt mit Blick auf die weitere Planung der Regionalstadtbahn die gestrige Einigung zwischen Bund und  Ländern, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinianzierungsgesetz ungekürzt nach 2019 fortzuschreiben.

"Dieses Ergebnis bringt uns im Kreis und in den Kommunen die nötige Sicherheit für die weitere Planung", erklärt sie. "Jetzt zeigt sich, dass der Optimismus gerechtfertigt war, als wir im Tübinger Gemeinerat die erforderlichen Vorplanungen beauftragt haben."