SPD Tübingen fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vorgeschlagene Bankenabgabe wird abgelehnt! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe lehnte die SPDKreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke ab: „Jetzt sollen die verantwortungsbewussten Banker/innen die Spielschulden ihrer Zockerkollegen zahlen!“ So müssten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich am Wetten der Finanzjongleure nicht beteiligt haben, einzahlen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Banken die neue Abgabe komplett auf ihre Kundeninnen abwälzen.

Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid hat mit Freude das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufgenommen.
Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen deutlichen Auftrag zur Erneuerung von Hartz-IV gegeben, so die Abgeordnete. Sie hoffe, dass durch das Urteil vor allem ein großer Schritt zu Bekämpfung der Kinderarmut getan werden könne.

Die sogenannte Wunschkoalition steht erst am Anfang der Legislatur und ist schon am Ende! Nach den ersten Hundert Tagen der schwarz gelben Koalition zieht der SPDKreisverband eine kritische Bilanz des Regierungshandelns: Von einer handelnden Regierung könne nicht gesprochen werden. Die neue Regierung sei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Schon in den Koalitionsverhandlungen hätten die Pläne für einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt für erstes Stirnrunzeln gesorgt.

„Bei der Auswahl ihres Personals zeigt die Koalition, wie Klientelpolitik funktioniert“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und fügt hinzu: „Ob Atomlobbyisten im Umweltministerium oder Vertreter der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium, alles nichts im Vergleich zu Dirk Niebel, der einen Ministerposten übernommen hat, den er vor kurzem noch abschaffen wollte.

Zusammen mit ihrer Landtagsfraktion unterstützt die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. "Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht", sagte die Abgeordnete. Haller-Haid hat Zuschriften von vielen Eltern und Schülern der Privatschulen im Kreis erhalten, unter anderem von der Tübinger Freien Waldorfschule, der Rottenburger Carl- Leiprecht-Schule und der Rottenburger St. Klara- Schule. Die „riesige Zahl der Demonstranten“ heute in Stuttgart zeige, dass sich die betroffenen Eltern im ganzen Land nicht mehr mit bloßen Versprechungen der Regierung zufrieden geben.

Ergebnis der kleinen Anfrage von Rita Haller-Haid (MdL) und Hans-Martin Haller (MdL)zum Thema:
"Elektrifizierung und zweispuriger Ausbau der Schienenstrecke Tübingen - Sigmaringen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21"