Die sogenannte Wunschkoalition steht erst am Anfang der Legislatur und ist schon am Ende! Nach den ersten Hundert Tagen der schwarz gelben Koalition zieht der SPDKreisverband eine kritische Bilanz des Regierungshandelns: Von einer handelnden Regierung könne nicht gesprochen werden. Die neue Regierung sei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Schon in den Koalitionsverhandlungen hätten die Pläne für einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt für erstes Stirnrunzeln gesorgt.
„Bei der Auswahl ihres Personals zeigt die Koalition, wie Klientelpolitik funktioniert“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und fügt hinzu: „Ob Atomlobbyisten im Umweltministerium oder Vertreter der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium, alles nichts im Vergleich zu Dirk Niebel, der einen Ministerposten übernommen hat, den er vor kurzem noch abschaffen wollte.
Auch die Streichung von Staatssekretärsposten, von der FDP in den Oppositionsjahrzehnten propagiert, ist vom Tisch. Die Spendenaffäre der FDP zeigt, dass die „geistig-politische Wende“, die Westerwelle fordert, in seiner eigenen Partei dringender nötig ist als irgendwo sonst.“
Die geplanten Steuersenkungspläne sind aus Sicht des SPD Kreisverbandes Tübingen grob fahrlässig. „Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz bremst zukünftige Generationen aus, man kann nicht auf Pump Geschenke verteilen. Denn das einzige was wächst sind die Schulden.“ kommentiert Martin Rosemann, der SPD Kandidat bei der Bundestagswahl 2009.
Obwohl eine überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Senkung von Steuern ablehne, halte die Koalition an ihren Plänen fest. Die Staatsverschuldung wachse dadurch immer weiter und die Stabilitätskriterien der EU würden nicht erfüllt. Die Situation der Kommunen sei durch das geringere Steueraufkommen ohnehin prekär. „Die Stadt Tübingen wird durch die geplanten Steuersenkungen 2 Mio. € jährlich verlieren. Kinderbetreuung und andere soziale Dienste werden durch die Kommunen finanziert hier darf nicht gespart werden! Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, und der Bund bittet Besserverdiener zum Tanz, dass ist nicht sozial“ so Martin Rosemann abschließend.
