– SPD-Kreisverband Tübingen begrüßt Einigung zur europäischen Bankenunion

Der SPD-Kreisverband Tübingen hat den Beschluss des Europäischen Parlaments zu den europaweiten Regeln für Sparerschutz und die Abwicklung von maroden Banken nachdrücklich begrüßt. Die so genannte Bankenunion sieht im Kern eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Bankenaufsicht, einfachere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherungssysteme vor. Die Banken müssen sich so in Zukunft durch entsprechende Sicherungsfonds selbst gegen eine mögliche Pleite absichern und müssen nicht mehr mit Steuermilliarden gerettet werden. „Diese Einigung zeigt, dass Europa aus der Bankenkrise gelernt hat“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wer riskante Geschäfte tätigt und auf hohe Gewinne spekuliert, muss selbst das Risiko tragen. Es kann nicht sein, dass das verantwortungslose Verhalten einzelner Manager ganze Volkswirtschaften in die Rezession stürzt.“

Tübinger SPD-Kommunalpolitiker Michael Lucke, Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke betonen Verbesserungen für Städte und Gemeinden

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Tübinger Bürgermeister Michael Lucke, der Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat Martin Sökler sowie die SPD-Kreisvorsitzende und Tübinger Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt, der verschiedene konkrete Verbesserungen für die Städte und Gemeinden beinhaltet.
„Kommunale Belange sind in diesem Koalitionsvertrag gut repräsentiert. Statt Prüfaufträgen haben wir hier verbindliche Zusagen, die sich vor Ort ganz konkret und zum Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken werden“, so Lucke, Sökler und Kliche-Behnke. Sie betonten, dass die wesentlichen Verbesserungen für die Kommunen maßgeblich auf Initiative der SPD in den Vertrag aufgenommen wurden.

Tübinger SPD setzt sich beim Parteitag durch. Für eine gesicherte Krankenhausfinanzierung und für ausreichend Personal demonstrierten die Gewerkschaft Ver.di und Klinikpersonalräte am vergangenen Freitag vor der Reutlinger Stadthalle, in der die Landes-SPD ihren Parteitag abhielt. Die Forderungen konzentrierten sich vor allem auf eine ausreichende Personalbemessung an den Kliniken, insbesondere den Uniklinika. Zu Recht, denn die Personalsituation in unseren Krankenhäusern lässt sich mit einer Zahl eindrucksvoll zusammenfassen: 162.000. Das ist die Zahl der Stellen, die in deutschen Krankenhäusern und Kliniken im Pflegebereich fehlt.

Gemeinsamer Aufruf der Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann (SPD) und Chris Kühn (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Rechts

Am Samstag, den 06. Juli 2013 wird ein breites gesellschaftliches Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Arbeitsgemeinschaften, Parteien und Vereinen eine Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen bilden, um ein klares Signal gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.

Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Martin Rosemann hat die jüngsten Äußerungen der CDU-Abgeordneten und Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz zur Krankenhausfinanzierung in ihrer Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt kritisiert. „Zum wiederholten Male versucht Frau Widmann-Mauz den Beschäftigten des Uniklinikums Sand in die Augen zu streuen“, so Rosemann.