die Polizei wurde jahrelang personell unterbesetzt und unterfinanziert. Sie ist jetzt mit der Situation konfrontiert, dass in wenigen Jahren 40% aller Polizeibeamten in den Ruhestand gehen werden, womit die Arbeitsfähigkeit in der derzeitigen Struktur nicht mehr dauerhaft gesichert ist. Innenminister Reinhold Gall MdL hat aus diesem Grund der Polizei die Möglichkeit gegeben, durch hochrangige Polizeiexperten eine Reform „Von der Polizei- für die Polizei“ erarbeiten zu lassen. Nach weniger als einem Jahr Regierungszeit beginnt die grün-rote Landesregierung nun mit der Umsetzung dieser Reform, die das Ziel hat, auch zukünftig den hohen Standard für die Sicherheit der BürgerInnen in Baden-Württemberg sicherstellen zu können.
Am 9. Mai 2012 ist es genau ein Jahr her, dass Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Kathrin Metzler vom Kreisvorstand der Grünen und SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke freuen sich, dass bereits im ersten Jahr viele Neuerungen angegangen werden konnten: „Die neue Landesregierung hat gezeigt, dass sie die erfolgreich eingeleitete Politkwende mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter gemeinsam gestalten möchte.“
die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der Rottenburger Weggentalstr. 77 hat eine kontroverse öffentliche Diskussion erfahren. In einem Brief wendet sich nun die SPD- Kreistagsfraktion an den Tübinger Landrat Joachim Walter. Den Wortlaut des Briefes finden Sie hier.
In dieser Woche starten die Studierenden in Tübingen, Rottenburg und den anderen Hochschulen im Land ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
