16.02.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

„Zukunft braucht Ideen. Fortschritt Deinen Mut“ - Bildungspolitsche Veranstaltung in Tübingen

 

SPD Forum Bildung mit dem bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei und der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothea Kliche-Behnke am Freitag, 15.02.

Zahlreiche Interessierte diskutierten mit Dr. Stefan Fulst-Blei und der Tübinger SPD die zentralen bildungspolitischen Themen und die Schwerpunkte der Landes-SPD. Der Mannheimer Bildungsexperte legte ein klares Bekenntnis für qualitätsvolle und gebührenfreie Bildungsangebote ab. Mit 17.000 Unterschriften sei der erste Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas getan. Weil die SPD aber anders als Schwarz-Grün nicht Qualität gegen Gebührenfreiheit ausspielen wolle, fordere die SPD neben dem Ausbau der Betreuungsplätze eine Fachkräfteoffensive mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz. Schulpolitisch habe Baden-Württemberg mit der Entscheidung für ein Zweisäulenmodell – Gemeinschaftsschulen und Gymnasien – den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Sie habe sich zu Recht vom Drei-Säulen-Modell verabschiedet, weil dies soziale Schichten zementiere. Fulst-Bleis klares Bekenntnis für die Gemeinschaftsschule begründet sich nicht zuletzt biographisch. Sein eigener Weg von der Haupt- über die Realschule, eine duale Ausbildung, anschließendem Abitur zum Lehramtsstudium war mühsam und so schwärmte er freimütig: „Ich hätte eine Gemeinschaftsschule gebraucht.“ Nach Tübingen komme er daher gerne. Die Geschwister-Scholl-Schule sei seinerzeit der bildungspolitische Eisbrecher im Land gewesen. Tübingen nehme auch heute eine Vorreiterrolle ein, weil es sich konsequent zum Zwei-Säulen-Modell bekenne und mit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen wichtige Perspektiven für die Schülerinnen und Schüler eröffne. „Gute Schulen brauchten aber vor allem ausreichend Lehrer“, so Fulst-Blei. Der unter Schwarz-Grün ansteigende Unterrichtsausfall sei alarmierend. Angesichts von hohen Arbeitslosenzahlen bei den Gymnasiallehrern seien die von der Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) trotz guter Haushaltslage angeordneten Stellenstreichungen völlig unverständlich und ein falsches Signal. Gerade im Grundschulbereich müssten auch die Studienkapazitäten schleunigst erhöht werden. Gute Schule sei heute auch digitale Schule. Digitalisierung dürfe aber nicht blindlings erfolgen, sondern müsse nach reflektierten Strategien gestaltet werden. Es sei daher unverzichtbar, Mittel für Medienentwicklungspläne zur Verfügung zu stellen und die Lehrerschaft mit Modellprojekten wie „Lernendes Kollegium 4.0.“ mit auf den Weg zu nehmen. Fulst-Blei bekannte sich klar zur rhythmisierten Ganztagsschule, weil diese auch ein Raum sei, in dem die Schülerinnen und Schüler lernen, Demokratie zu leben und Gesellschaft zu gestalten. Zu den Widerständen in der Tübinger Elternschaft, von denen Dorothea Kliche-Behnke zu berichten wusste, meinte er: „Das Gesetz bietet mit der Wahlmöglichkeit zwischen 3 und 4 Tagen pro Woche und zwischen 7 und 8 Stunden täglich eigentlich genug Flexibilität.“ Man müsse sich klar machen, dass zu viel Flexibilität auf Kosten der Qualität gehe. „Wir wollen nicht die Ganztagsschule als Ikea-Bällebad.“ In der von Dorothea Kliche-Behnke moderierten Diskussion ging es anschließend auch um ganz handfeste Fragen, etwa ob Schule allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz so früh beginnen müsse. Fulst-Blei ermutigte dazu, kommunale Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Auf den Appell eines Lehrers, in Deutschland vernachlässige man immer noch das Leben an der Schule, schloss Fulst-Blei mit dem eindringlichen Appell: „Wir exkludieren immer noch zu viel, wir müssen die Schülerinnen und Schüler mitnehmen.“

23.01.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

„Stimmrecht für alle Menschen mit Behinderungen“ - SPD-Kreisverband Tübingen fordert Wahlrechtsänderung

 

In Baden-Württemberg werden tausende Menschen mit Behinderungen wegen Bestimmungen des geltenden Wahlrechts nicht an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können. Betroffen davon sind vor allem rund 6.000 Menschen, denen ein Betreuer für alle Lebensbereiche zur Seite gestellt ist. Im Landkreis Tübingen betrifft der Ausschluss 170 Menschen. Vertreter des SPD-Kreisverbands Tübingen äußerten sich empört, dass die Landesregierung die nötige Wahlrechtsänderung immer weiter verzögere:

Wahlrecht ist Menschenrecht. Der Ausschluss ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta. Es ist umso skandalöser, dass die grün-schwarze Landesregierung die überfällige Änderung des Wahlrechts auf die lange Bank schiebt. Es bleibt aber nicht mehr viel Zeit, um dies noch rechtzeitig zu den Kommunal- und Europawahlen umzusetzen“, so die Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Kreisrat und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer.

Kliche-Behnke verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits vor knapp einem Jahr einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht habe, der aber von Grün-Schwarz abgelehnt wurde. Auch hätten andere Bundesländer bereits die notwendige Änderung beschlossen. „Wenn die Betroffenen im Mai tatsächlich von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, ist dies die alleinige Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Koalition.“

Gerd Weimer ergänzte, die geltende Regelung führe die Bemühungen für eine inklusive Gesellschaft ad absurdum. „Wir haben in den letzten Jahren so viel unternommen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und in der Mitte der Gesellschaft leben können. Eine ganz zentrale Möglichkeit zur Teilhabe wird vielen aber nach wie vor verweigert. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung aus fadenscheinigen Gründen an diesem Unrecht festhält.“

 

09.01.2019 in Kreisverband von Die SPD im Kreis Tübingen

Neujahrsempfang mit Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, am Dienstag, 5. Februar 2018 um 19.30 Uhr

 

Der SPD Kreisverband Tübingen lädt herzlich ein zum Neujahrsempfang in Gomaringen.

Wir freuen uns, dass wir Verena Bentele als Rednerin gewinnen konnten.

Verena Bentele ist in einem Sechs-Häuser-Dorf bei Lindau am Bodensee aufgewachsen. Sie lebt ganz nach dem Motto: „Man sollte alles ausprobieren.“ Dass sie von Geburt an blind ist, hält sie hierbei nicht auf. Mit 16 gewann sie ihre erste Goldmedaille bei den Paralympics. Danach war die „Schneekönigin“ nicht mehr aufzuhalten: Es folgten allein zwölf weitere Male paralympisches Gold. Doch nicht nur im Sport, auch im Berufsleben zog es die Literaturwissenschaftlerin nach vorne – erst als Expertin für Personalentwicklung, dann als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung von 2014 bis 2018. Seit 2018 ist die Wahlmünchnerin Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hier kämpft sie für Menschen in Notlagen und soziale Gerechtigkeit in Deutschland – sei es im Einsatz gegen Altersarmut, gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, gegen wachsende Einkommensungleichheit sowie gegen die Zweiklassenmedizin und für eine Pflegepolitik, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.

13.11.2018 in Allgemein von Die SPD im Kreis Tübingen

Einladung: Veranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht am 14.11. in Mössingen

 

100 Jahre Frauenwahlrecht ! Am 12. November 1918 wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt wählen können. Dies war der Grundstein für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Frauen durften erstmals wählen und gewählt werden. Heute scheint uns dies so selbstverständlich zu sein. Aber wie es mit Dingen, die für selbstverständlich angesehen werden, so ist, ist es auch hier – manchmal müssen wir uns daran erinnern, wie diese Selbstverständlichkeit zustande gekommen ist. Es ist auch nützlich, die derzeitige Situation in den Parlamenten auf allen Ebenen zu betrachten. Denn Frauen können zwar wählen, werden aber noch weit weniger als Männer gewählt. Die Frauenquote im Bundestag ist sogar rückläufig. Wir wollen das Zustandekommen des Frauenwahlrechts betrachten und feiern, aber auch einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation von Frauen in Parlamenten werfen.

Am 14.11.2018 um 19:00

Als Referentinnen konnten wir gewinnen: Ute Vogt MdB, Mitglied des Bundestages und des Bundesparteivorstandes

Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

Kulturscheune Mössingen, Brunnenstraße 3/1, 72116 Mössingen

Unsere Referentinnen werden Impulsreferate geben und darauf folgt eine Diskussion. Diese wird moderiert von Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke vom SPD-Kreisverband Tübingen.

Wir freuen uns über zahlreiche Gäste! 

 

13.11.2018 in Allgemein von Die SPD im Kreis Tübingen

Themenfahrt "100 Jahre Frauenwahlrecht"

 

Am 24.10.2018 fuhren auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Tübingen 15 Frauen und 2 Männer von den SPD-Kreisverbänden Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart, um sich dort dem Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ zu widmen, darunter zahlreiche aktive oder ehemalige Gemeinde- und Stadträtinnen. Im Landtag führte die Gruppe ein Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Einigkeit bestand in Bezug darauf, dass Frauen sich parteiübergreifend besser vernetzen müssen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl bestand ebenfalls Einigkeit, dass Frauen sich eine Kandidatur seltener zutrauen als Männer, und dass die jetzigen Mandatsträgerinnen bemüht sein sollten, durch gezielte Nachwuchsarbeit andere Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Unklar blieb aber, warum Frauen auch von Frauen seltener gewählt werden, da insbesondere SPD und Grüne zwar viele Frauen aufstellen, diese aber oft kein Mandat bekommen. Angesichts des Verhältnisses der Geschlechter in der Bevölkerung dürfte dies nicht der Fall sein, wenn Frauen regelmäßig Frauen wählen würden. Politische Unterschiede wurden bei der Frage deutlich, in welchem Stadium sich die bereits länger in der öffentlichen Diskussion befindliche Reform des Landtagswahlrechts befindet. Die Sprecherinnen von SPD und Grünen sprachen sich deutlich für eine Reform des Landtagswahlrechts aus, welche dazu führen soll, dass mehr Frauen in den Landtag gewählt werden. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU sagte, dass die CDU in Bezug auf den zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzesentwurf noch Fragen inhaltlicher Art habe, weswegen das Vorhaben derzeit auf Eis liege.

Am Nachmittag nahm die Gruppe an einer Themenführung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Haus der Geschichte teil, welche sowohl die Dauer-, als auch die derzeitige Sonderausstellung zur Weimarer Republik umfasste. Hierbei wurde deutlich, dass damals dieselben Themen aktuell waren, wie dies noch heute der Fall ist; auch damals mussten Frauen um die Stimmen anderer Frauen kämpfen und konnten frauenpolitische Themen am Besten parteiübergreifend durchsetzen. Ferner war es auch bereits damals schwierig, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gibt es für die Frauenbewegung noch viel zu tun, um echte Gleichberechtigung zu erreichen.