Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die betrieblichen Probleme der Unikliniken lassen sich nur lösen, wenn Klinikleitung und Beschäftigte als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten“
Die SPD-Fraktion lehnt die von der Landesregierung geplanten Einschnitte in die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen ab. In einem Gespräch mit den Personalvertretungen der Unikliniken Tübingen forderten Fraktionschef Claus Schmiedel und die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid die Landesregierung auf, die geplanten Verschlechterungen aufzugeben.
Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.
Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert Landkreis und Stadt Tübingen auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr einzusetzen. Die Kreisdelegiertenkonferenz unterstützt alle dahin gehenden Anstrengungen der SPD-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Tübingen sowie des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Lucke.