Die Tübinger Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Tübingen aufgerufen, am 27. November von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an der Volksabstimmung über die Landesbeteiligung an Stuttgart21 teilzunehmen.

Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat die Bundesregierung für den geplanten Verkauf von mehr als 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Während Merkel und Westerwelle in Sonntagsreden von Friedenspolitik und internationaler Verantwortung schwadronieren, unterstützt Wirtschaftsminister Rösler die Aufrüstung eines undemokratischen und menschenverachtenden Regimes in der Krisenregion Nahost“,so Kliche-Behnke.

In einer Resolution anlässlich der Tarifverhandlungen bei Zeitungsredakteuren und im Druckerbereich fordert der SPD-Kreisverband Tübingen die Tarifparteien auf, für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu sorgen.

Der Arbeitskreis Energie des SPD-Kreisverbands Tübingen und der Offene Arbeitskreis Energie (AKE) bei den Grünen haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Anlässe sind die "100 Tage neuer Baubürgermeister Cord Soehlke" und eine Informatiomationsveranstaltung am 28.7.2010 zum Bebauungsplan für das Gebiet "Alte Weberei" in Lustnau in Tübingen (ehemals Egeria).

Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.

Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“