Liebe Wählerinnen und Wähler,
in diesen Tagen wurden bzw. werden die SPD-Broschüren zur Kommunalwahl am 25. Mai an die Dußlinger Haushalte verteilt – allerdings nicht überall. Verteilt werden unsere Flyer zur Gemeinderats- und Kreistags-Wahl nur dort, wo dies ausdrücklich erlaubt ist. Nach geltender Rechtssprechung werden politische Flugblätter – und dazu zählen auch Flyer mit Wahl-Informationen – als „Werbung“ eingestuft. Briefkästen mit dem Hinweis bzw. Aufkleber „keine Werbung“ sind damit für unangeforderte Wurfsendungen tabu, Verstöße können rechtlich geahndet werden. Ein Urteil sieht die Persönlichkeitsrechte des Briefkasteninhabers verletzt, wenn der Aufkleber „keine Werbung“ missachtet wird.
Wir halten uns an die Rechtslage. Auf Anforderung stellen wir Ihnen unsere Prospekte jedoch gerne zu. Sprechen/rufen Sie uns an!
Der neue Rundbrief des Kreisverbandes mit Terminen und Veranstaltungshinweisen steht zur Einsicht bereit.
– SPD-Kreisverband Tübingen begrüßt Einigung zur europäischen Bankenunion
Der SPD-Kreisverband Tübingen hat den Beschluss des Europäischen Parlaments zu den europaweiten Regeln für Sparerschutz und die Abwicklung von maroden Banken nachdrücklich begrüßt. Die so genannte Bankenunion sieht im Kern eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Bankenaufsicht, einfachere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherungssysteme vor. Die Banken müssen sich so in Zukunft durch entsprechende Sicherungsfonds selbst gegen eine mögliche Pleite absichern und müssen nicht mehr mit Steuermilliarden gerettet werden. „Diese Einigung zeigt, dass Europa aus der Bankenkrise gelernt hat“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wer riskante Geschäfte tätigt und auf hohe Gewinne spekuliert, muss selbst das Risiko tragen. Es kann nicht sein, dass das verantwortungslose Verhalten einzelner Manager ganze Volkswirtschaften in die Rezession stürzt.“
Jahreshauptversammlung
am Freitag, den 25. April 2014
um 20.00 Uhr, im Gasthaus "Hirsch", Dußlingen
Tagesordnung:
1) Begrüßung
2) Rechenschaftsberichte:
a) der Vorsitzenden b) des Kassierers c) der Kassenprüfer
3) Aussprache
4) Entlastungen: (a) des Vorstands (b) des Kassierers
5) Neuwahlen (Vorsitz, 1. stv. Vorsitz, 2. stv. Vorsitz, Beisitzer, Schriftführung, Kassier, Kreisdelegierte, Kassenprüfer)
6) Kommunales, Kommunalwahlen, Europawahl
- Bericht aus dem Gemeinderat/Kreistag
- Aktivitäten bis zur Kommunal- u. Europawahl am 25.Mai
7) Jubilarehrung des Kreisverbands am 23. Mai in Kirchentellinsfurt
8) Verschiedenes
