Kreis-SPD kritisiert Einsparungen der Landesregierung bei den Kommunen.
Dass manche baden-württembergische Kommune derzeit Schwierigkeiten hat, einen
genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2005 vorzulegen, liegt nach Ansicht des SPDKreisvorstands wesentlich an der Politik der CDU-geführten Landesregierung.

„Die Landesregierung versucht den Landeshaushalt durch Eingriffe in die kommunale
Finanzmasse zu sanieren. Das ist in höchster Weise unanständig", so der SPDKreisvorsitzende Martin Rosemann.
Durch Gewerbesteuer- und Arbeitsmarktreform Hartz IV (Mehreinnahmen durch
Einsparungen beim Wohngeld) verbessert die Bundesregierung die Finanzsituation
baden-württembergischer Kommunen im Jahr 2005 um insgesamt ca. 580 Mio. Euro. Von den 132 Mio. Euro, die durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV für die Kommunen des Landes zur Verfügung stehen, überweist das Land aber lediglich 33 Mio. Euro. Die
Begründung der Landesregierung für diesen Eingriff kann Rosemann in keiner Weise
nachvollziehen: „Das Land hat den Finanzausgleich zu Gunsten der Ost-Länder bei den
Umsatzsteuereinnahmen ausgehandelt ohne dass die Kommunen an diesen Gesprächen beteiligt waren. Die Kommunen leisten außerdem ihren Beitrag bereits dadurch, dass auch ihr Umsatzsteueranteil verringert wird. Dass Städte und Gemeinden nun nochmals bluten sollen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."
Die Kreis-SPD kritisiert auch die weiteren Einschnitte der Landesregierung bei den
Kommunen, die sich mit den nicht weitergegebenen Hartz-Geldern und der
Fortschreibung der Einschnitte in die kommunale Finanzmasse aus dem letzten Jahr auf insgesamt rund 540 Millionen Euro belaufen. Besonders hart trifft den Landkreis der geplante Ausstieg des Landes aus der Schulsozialarbeit. Der SPD-Kreisvorsitzende hält diesen Schritt für unverantwortlich: „Vor wenigen Jahren waren sich in der Jugend-Enquete-Kommission des Landtags noch alle Seiten über die Bedeutung der Schulsozialarbeit einig, nun stiehlt sich die Landesregierung Schritt für Schritt völlig aus der Verantwortung."
Um so schlimmer ist die Situation, wenn man sich vor Augen führt, dass nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2004 die Kommunen in Baden-Württemberg
trotz strikten Sparkurses unter der größten Finanznot seit Gründung der Bundesrepublik zu leiden haben.
„Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf nicht sehenden Auges
zulassen, dass Städte wie Tübingen womöglich bald vom Regierungspräsidium aus verwaltet werden müssen, weil sie keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen können.
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Städte ordentlich finanziert sind, damit sie zukunftsweisenden Aufgaben wie Kinderbetreuung nachkommen und notwendige Investitionen tätigen können", so der Pressesprecher des SPD-Kreisvorstands, Matthias Chardon.
Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden wäre nach Ansicht des SPDKreisvorstands heute weitaus besser, hätten Union und FDP die weitergehenden
Reformvorschläge der Bundesregierung bei der Gewerbesteuer nicht im Bundesrat
verhindert. „Insbesondere die Universitätsstadt Tübingen hätte von einer Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer profitiert", so der SPD-Kreisvorsitzende Martin Rosemann abschließend.