Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlags der SPD für die Gemeinderatswahl 2019 in Dußlingen!
Am Freitag, 15. März 2019, um 20.00 Uhr im Schützenhaus (Nebenzimmer) Beim Törle 50, 72144 Dußlingen
Liebe Genossinnen und Genossen, die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sind so weit abgeschlossen, dass der Wahlvorschlag der SPD für die Gemeinderatswahl in Dußlingen formell beschlossen werden kann. Ich lade Euch bzw. alle Kandidatinnen und Kandidaten daher recht herzlich zu dieser Mitgliederversammlung ein. Stimmberechtigt sind nur SPD-Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Dußlingen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schelling
Ortsvereinsvorsitzende
SPD Forum Bildung mit dem bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei und der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothea Kliche-Behnke am Freitag, 15.02.
Zahlreiche Interessierte diskutierten mit Dr. Stefan Fulst-Blei und der Tübinger SPD die zentralen bildungspolitischen Themen und die Schwerpunkte der Landes-SPD. Der Mannheimer Bildungsexperte legte ein klares Bekenntnis für qualitätsvolle und gebührenfreie Bildungsangebote ab. Mit 17.000 Unterschriften sei der erste Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas getan. Weil die SPD aber anders als Schwarz-Grün nicht Qualität gegen Gebührenfreiheit ausspielen wolle, fordere die SPD neben dem Ausbau der Betreuungsplätze eine Fachkräfteoffensive mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz. Schulpolitisch habe Baden-Württemberg mit der Entscheidung für ein Zweisäulenmodell – Gemeinschaftsschulen und Gymnasien – den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Sie habe sich zu Recht vom Drei-Säulen-Modell verabschiedet, weil dies soziale Schichten zementiere. Fulst-Bleis klares Bekenntnis für die Gemeinschaftsschule begründet sich nicht zuletzt biographisch. Sein eigener Weg von der Haupt- über die Realschule, eine duale Ausbildung, anschließendem Abitur zum Lehramtsstudium war mühsam und so schwärmte er freimütig: „Ich hätte eine Gemeinschaftsschule gebraucht.“ Nach Tübingen komme er daher gerne. Die Geschwister-Scholl-Schule sei seinerzeit der bildungspolitische Eisbrecher im Land gewesen. Tübingen nehme auch heute eine Vorreiterrolle ein, weil es sich konsequent zum Zwei-Säulen-Modell bekenne und mit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen wichtige Perspektiven für die Schülerinnen und Schüler eröffne. „Gute Schulen brauchten aber vor allem ausreichend Lehrer“, so Fulst-Blei. Der unter Schwarz-Grün ansteigende Unterrichtsausfall sei alarmierend. Angesichts von hohen Arbeitslosenzahlen bei den Gymnasiallehrern seien die von der Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) trotz guter Haushaltslage angeordneten Stellenstreichungen völlig unverständlich und ein falsches Signal. Gerade im Grundschulbereich müssten auch die Studienkapazitäten schleunigst erhöht werden. Gute Schule sei heute auch digitale Schule. Digitalisierung dürfe aber nicht blindlings erfolgen, sondern müsse nach reflektierten Strategien gestaltet werden. Es sei daher unverzichtbar, Mittel für Medienentwicklungspläne zur Verfügung zu stellen und die Lehrerschaft mit Modellprojekten wie „Lernendes Kollegium 4.0.“ mit auf den Weg zu nehmen. Fulst-Blei bekannte sich klar zur rhythmisierten Ganztagsschule, weil diese auch ein Raum sei, in dem die Schülerinnen und Schüler lernen, Demokratie zu leben und Gesellschaft zu gestalten. Zu den Widerständen in der Tübinger Elternschaft, von denen Dorothea Kliche-Behnke zu berichten wusste, meinte er: „Das Gesetz bietet mit der Wahlmöglichkeit zwischen 3 und 4 Tagen pro Woche und zwischen 7 und 8 Stunden täglich eigentlich genug Flexibilität.“ Man müsse sich klar machen, dass zu viel Flexibilität auf Kosten der Qualität gehe. „Wir wollen nicht die Ganztagsschule als Ikea-Bällebad.“ In der von Dorothea Kliche-Behnke moderierten Diskussion ging es anschließend auch um ganz handfeste Fragen, etwa ob Schule allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz so früh beginnen müsse. Fulst-Blei ermutigte dazu, kommunale Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Auf den Appell eines Lehrers, in Deutschland vernachlässige man immer noch das Leben an der Schule, schloss Fulst-Blei mit dem eindringlichen Appell: „Wir exkludieren immer noch zu viel, wir müssen die Schülerinnen und Schüler mitnehmen.“
In Baden-Württemberg werden tausende Menschen mit Behinderungen wegen Bestimmungen des geltenden Wahlrechts nicht an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können. Betroffen davon sind vor allem rund 6.000 Menschen, denen ein Betreuer für alle Lebensbereiche zur Seite gestellt ist. Im Landkreis Tübingen betrifft der Ausschluss 170 Menschen. Vertreter des SPD-Kreisverbands Tübingen äußerten sich empört, dass die Landesregierung die nötige Wahlrechtsänderung immer weiter verzögere:
„Wahlrecht ist Menschenrecht. Der Ausschluss ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta. Es ist umso skandalöser, dass die grün-schwarze Landesregierung die überfällige Änderung des Wahlrechts auf die lange Bank schiebt. Es bleibt aber nicht mehr viel Zeit, um dies noch rechtzeitig zu den Kommunal- und Europawahlen umzusetzen“, so die Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Kreisrat und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer.
Kliche-Behnke verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits vor knapp einem Jahr einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht habe, der aber von Grün-Schwarz abgelehnt wurde. Auch hätten andere Bundesländer bereits die notwendige Änderung beschlossen. „Wenn die Betroffenen im Mai tatsächlich von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, ist dies die alleinige Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Koalition.“
Gerd Weimer ergänzte, die geltende Regelung führe die Bemühungen für eine inklusive Gesellschaft ad absurdum. „Wir haben in den letzten Jahren so viel unternommen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und in der Mitte der Gesellschaft leben können. Eine ganz zentrale Möglichkeit zur Teilhabe wird vielen aber nach wie vor verweigert. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung aus fadenscheinigen Gründen an diesem Unrecht festhält.“
Der SPD Kreisverband Tübingen lädt herzlich ein zum Neujahrsempfang in Gomaringen.
Wir freuen uns, dass wir Verena Bentele als Rednerin gewinnen konnten.
Verena Bentele ist in einem Sechs-Häuser-Dorf bei Lindau am Bodensee aufgewachsen. Sie lebt ganz nach dem Motto: „Man sollte alles ausprobieren.“ Dass sie von Geburt an blind ist, hält sie hierbei nicht auf. Mit 16 gewann sie ihre erste Goldmedaille bei den Paralympics. Danach war die „Schneekönigin“ nicht mehr aufzuhalten: Es folgten allein zwölf weitere Male paralympisches Gold. Doch nicht nur im Sport, auch im Berufsleben zog es die Literaturwissenschaftlerin nach vorne – erst als Expertin für Personalentwicklung, dann als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung von 2014 bis 2018. Seit 2018 ist die Wahlmünchnerin Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Hier kämpft sie für Menschen in Notlagen und soziale Gerechtigkeit in Deutschland – sei es im Einsatz gegen Altersarmut, gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, gegen wachsende Einkommensungleichheit sowie gegen die Zweiklassenmedizin und für eine Pflegepolitik, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
100 Jahre Frauenwahlrecht ! Am 12. November 1918 wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt wählen können. Dies war der Grundstein für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Frauen durften erstmals wählen und gewählt werden. Heute scheint uns dies so selbstverständlich zu sein. Aber wie es mit Dingen, die für selbstverständlich angesehen werden, so ist, ist es auch hier – manchmal müssen wir uns daran erinnern, wie diese Selbstverständlichkeit zustande gekommen ist. Es ist auch nützlich, die derzeitige Situation in den Parlamenten auf allen Ebenen zu betrachten. Denn Frauen können zwar wählen, werden aber noch weit weniger als Männer gewählt. Die Frauenquote im Bundestag ist sogar rückläufig. Wir wollen das Zustandekommen des Frauenwahlrechts betrachten und feiern, aber auch einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation von Frauen in Parlamenten werfen.
Am 14.11.2018 um 19:00
Als Referentinnen konnten wir gewinnen: Ute Vogt MdB, Mitglied des Bundestages und des Bundesparteivorstandes
Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Kulturscheune Mössingen, Brunnenstraße 3/1, 72116 Mössingen
Unsere Referentinnen werden Impulsreferate geben und darauf folgt eine Diskussion. Diese wird moderiert von Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke vom SPD-Kreisverband Tübingen.
Wir freuen uns über zahlreiche Gäste!
