Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen am vorvergangenen Freitag sprachen sich die anwesenden Delegierten einstimmig für einen Initiativantrag der Jusos aus, den vom Koalitionsausschuss geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern entschieden abzulehnen.
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.

Zu den rechtstaatlichen Prinzipien in Deutschland gehöre auch eine klare Trennung der Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr. Die bestehende Angst vor terroristischen Angriffen werde vor allem von den CDU-Ministern Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung systematisch instrumentalisiert, um mit diesen Prinzipien zu brechen und die Exekutiv-Befugnisse der Bundesregierung immer weiter auszuweiten. „Wir freuen uns, dass die SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile Abstand von einer Grundgesetzänderung genommen hat“, so die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Die Stimmen der Basis in Tübingen wie in vielen anderen SPD-Gliederungen bundesweit haben offenbar Gehör gefunden.“ Nun müssten Partei und Fraktion in dieser grundsätzlichen sicherheitspolitischen Auseinandersetzung standhaft bleiben und sich gegenüber der Union klar zu einem Festhalten an der bisherigen Kompetenztrennung bekennen.