Roter Faden – Aus der Kreistagsarbeit

Veröffentlicht am 21.04.2015 in Kreistagsfraktion

Die Kreistagswahl am 25.05.2014 brachte für die SPD-Fraktion nur ein sehr mäßiges Ergebnis. Der Stimmenanteil für die SPD im Landkreis stieg zwar gegenüber der letzten Wahl von 16,4 auf 16,5 %, es blieb jedoch bei den 9 Sitzen für die Fraktion, wobei die Gesamtzahl der Mandatsträgerinnen und –träger von 59 auf 62 stieg. Erfreulich für Tübingen war, dass  Gabi Class-Götz für Tübingen einen fünften Sitz holen konnte.

Der Fraktionsvorsitz wechselte von Gerd Weimer auf Michael Lucke. Gerd, als Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, konnte neben seinem zeitaufwändigen Ehrenamt die Fraktionsführung nicht erneut übernehmen. Für sein großes Engagement in der letzten Legislaturperiode sei ihm auch an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Wir als Fraktion sind froh, dass er uns mit seiner Erfahrung und seinen Beziehungen weiterhin zur Verfügung steht.

Ebenfalls aufgrund der starken Belastung im Landtag, hat Rita Haller-Haid im Dezember ihren Rückzug aus der Fraktion erklärt.  Die Fraktion hat das sehr bedauert, verlieren wir doch dadurch den unmittelbaren Kontakt zu ihrer Arbeit in Stuttgart. Ihr folgte Georg Wiest, der für unsere Arbeit aufgrund seines sozialpolitischen Engagements eine große Bereicherung ist.


Inhaltlich war die Arbeit in 2014 durch viele spannende Themen gekennzeichnet.

Erfreulich ist, dass wir im Kreistag eine überwältigende Unterstützung für die Regionalstadtbahn bekommen haben und wir jetzt feststellen können, dass alle für den Kreis zu erbringenden Planungen für die erste Stufe beschlossen wurden. Somit besteht eine große Chance, dass im ersten Schritt die Verbindung zwischen Bad Urach und Herrenberg durchgehend elektrifiziert und ausgebaut werden kann. Daneben wurden auch die Beschlüsse zur Ertüchtigung der Schönbuchbahn gefasst. 

Strittig war, wie die Erziehungsberatung im Landkreis künftig organisiert werden soll. Hier waren wir sehr irritiert, wie die Landkreisverwaltung mit den freien Trägern der Jugendhilfe umgegangen ist. Konkret ging es darum, dass die Beratung beim Landratsamt zusammengefasst werden soll, und die freien Träger dafür acht bisher von ihnen verantwortete Stellen an das Jugendamt abgeben sollten. Letztendlich haben die Träger dieser Lösung zugestimmt, wir als SPD-Fraktion haben uns bei der endgültigen Beschlussfassung der Stimme enthalten, da wir doch ein anderes Verständnis vom Begriff der Subsidiarität haben.

Wichtig war uns als SPD-Fraktion auch in diesem Jahr der Umgang mit den Flüchtlingen.

Uns war es wichtig, dass wir bei dem immer größer werdenden Thema Flüchtlinge, nicht nur die ohne Zweifel vorhandenen Sorgen um die Unterbringung und die Betreuung bearbeiten, sondern grundsätzlich die Frage stellen, wie können die Flüchtlinge unsere Gesellschaft bereichern, was können wir von ihnen lernen, wie können wir sie baldmöglichst in unseren Orten integrieren, sprachlich, kulturell und auf dem Arbeitsmarkt. So wie in den 60’er Jahren Gastarbeiter kamen, aber als Menschen blieben, was unsere Gesellschaft sichtbar voran gebracht hat, so werden auch die Flüchtlinge der heutigen Zeit viele Probleme hinsichtlich der Alterung der Gesellschaft und der fehlenden Fachkräfte reduzieren helfen. Damit wir hier im Landkreis das Potential der Flüchtlinge wertschätzen und alle davon profitieren und ihre Integration möglichst reibungslos ermöglichen können, haben wir den Antrag gestellt, dass wir uns auch hier im Landkreis Tübingen mit diesem wichtigen Thema grundsätzlich und vertieft beschäftigen. Das führt jetzt in diesem Jahr zu einem Fachtag, in dem die von uns aufgeworfenen Fragen bearbeitet werden sollen.

Ein Thema für uns ist die Kinderarmut. Wir müssen alles versuchen, dass Kinder aus benachteiligten Haushalten die Chancen erhalten, ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten, das ihnen ermöglicht, die bestmögliche Ausbildung zu bekommen, um den für sie gewollten Beruf ergreifen zu können. Damit helfen wir entscheidend dabei mit, dass die künftigen Generationen nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dafür haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Erfahrungen der Stadt Tübingen bei dem entsprechenden Projekt anzuschauen und die Übertragung auf den Landkreis zu prüfen. Die Verwaltung hat auch dies zugesagt.

Als dritten über den aktuellen Haushalt hinausgehenden Antrag hatten wir gefordert, dass sich der Landkreis intensiv mit dem Thema Kultur beschäftigt. Kultur kommt im Kreistag immer nur als Kostenfaktor zur Sprache. Dabei würde es dem Landkreis gut anstehen, wenn er sich fragt, was ist eigentlich seine Aufgabe im Bereich Kultur, wie wird der Landkreis als Lebens- und Kulturraum erfahrbar. Soll der Landkreis nur als Geldgeber auftreten oder verzichtet er künftig sogar auf diese Rolle oder ist er auch als Partner der Städte und Gemeinden und der Kultureinrichtungen gefragt. Kultur findet natürlich in sehr großer Vielfalt in allen Kommunen des Landkreises statt. Da sind natürlich zuerst die Gemeinden vor Ort als Gestalter in der Pflicht, diese Rolle wird auch gut ausgefüllt und soll auch vom Landkreis nicht angetastet werden.

Aber es gibt natürlich viele Einrichtungen von gemeindeübergreifender Ausstrahlung und da ist schon die Frage berechtigt, wie kann der Landkreis hier seiner Ausgleichsfunktion nachkommen, damit auch die Interessen der Gemeinden, die keine große Kultureinrichtung haben, berücksichtigt werden können. Man kann natürlich der Meinung sein, Kultur hat im Landkreis keinen Platz und man soll alles so lassen wie bisher. Dann sind wir aber der Meinung, dass man nicht immer wieder Stellvertreterkriege in den Haushaltsberatungen führt und da um jeden Euro feilscht. Wir möchten deshalb, dass sich der Kreistag  - wie er es schon mal vor 21 Jahren gemacht, aber dann wohl vergessen hat – mit der Frage einer Kulturkonzeption beschäftigt. Die vielen Engagierten in dem Bereich der Kultur sollten es uns wert sein, dass wir uns mit diesem Bereich intensiv befassen. Es wird die zukünftigen Haushaltsberatungen vereinfachen und was viel wichtiger ist, der Landkreis fördert und stärkt damit die Kulturlandschaft für Jung und Alt im ländlichen Raum.

Auch die Bearbeitung dieses Antrags hat die Verwaltung zugesagt.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Berücksichtigung des Einkommens bei den Eigenanteilen im Schülerverkehr. Wir wollten zusammen mit den Grünen und der FDP erreichen, dass Familien mit einem Einkommen bis zu 30.000 Euro pro Jahr nur die Hälfte des üblichen Eigenanteils bezahlen müssen. Leider war die Mehrheit im Kreistag nicht so familienfreundlich. Durchsetzen konnten wir uns aber mit dem zweiten Teil des gemeinsamen Antrags, dass künftig nur 10 statt 11 Monatskarten bei einer ganzjährigen Nutzung zu bezahlen sind.

Bei den Zuschüssen an die Vereine und Initiativen wurde fraktionsübergreifend eine Anhebung um 8 % für den nächsten Zeitraum von 3 Jahren erreicht. Weitergehende Anträge der SPD-Fraktion v.a. im Kulturbereich wurden überwiegend von der Mehrheit im Kreistag mitgetragen.

Da unsere wesentlichen Anträge beschlossen wurden, konnten wir auch dem Haushalt 2015 zustimmen. Und dies, obwohl die Beratung durch das versuchte Diktat der CDU und der Freien Wähler vergiftet wurde, den Hebesatz der Kreisumlage vorab auf  eine Höhe von 31,5 Prozent festzulegen, ohne die Ergebnisse der Beratungen abzuwarten. Nachdem die beiden Fraktionen die Sinnlosigkeit ihres Tuns eingesehen hatten, konnten die Beratungen erfolgreich abgeschlossen werden.

 

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