Kreishaushalt 2016

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Kreistagsfraktion

Die Hilfe für Flüchtlinge überlagert auch die Beratungen im Kreistag über den Haushalt 2016. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies auch verständlich. Viele erkennen erst jetzt, dass Deutschland zu einem bedeutenden Einwanderungsland geworden ist. Nur gilt dies schon seit Mitte der 80-er Jahre des 19. Jahrhunderts. Bereits vor dem ersten Weltkrieg stellten Polen ein Drittel der Bergarbeiter im Ruhrgebiet – die Industrialisierung in unserem Land ist ohne Zuwanderung nicht denkbar.

Weitere größere Wanderungsbewegungen gab es nach dem zweiten Weltkrieg. Dann nach dem Mauerbau im Jahr 1961 versuchte man mit „Gastarbeitern“, also Menschen, die nur eine kurze Zeit in unserem Land bleiben sollten, das Wirtschaftswunder zu intensivieren. Das Ergebnis ist bekannt: Die Gäste wurden fester Bestandteil unserer Gesellschaft, viele Bereiche unseres Zusammenlebens wären ohne deren Engagement nicht mehr denkbar. Dann kamen in den 90-er Jahren Aussiedler aus den zusammenbrechenden Staaten im Ostblock und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan zu uns. Auch diese Bevölkerungsgruppen haben unser Leben bunter und vielfältiger gemacht. Und jetzt ist es wieder unsere Aufgabe, Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, zu ernähren, ihnen menschenwürdige Unterkünfte zu verschaffen, ihnen unsere Sprache und Gebräuche zu vermitteln, ihnen Arbeit zu verschaffen und denen, die bleiben dürfen, eine stabile Zukunft in unserem Land zu bieten – was für uns alle dann auch wieder bereichernd sein wird. Dazu muss erst einmal viel Geld in die Hand genommen werden. Allein im Haushalt des Kreises werden in 2016 57 Mio. Euro für die Flüchtlinge aufgewendet, die allerdings zum größten Teil vom Land erstattet werden. Wichtig ist es der SPD-Fraktion, dass, neben der großen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, Wohnraum für die Bevölkerungsgruppen geschaffen wird, die auch bisher Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Deshalb wollen wir die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises (Kreisbau) mit einer Million Euro zusätzlich ausstatten, damit diese noch gezielter bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Außerdem unterstützen wir verschiedene gemeinnützigen Vereine, die Hilfe und Beratung bieten, in ihrem Bestreben, ihre wichtigen Aufgaben für alle KreiseinwohnerInnen noch besser wahr zu nehmen und werden deshalb auch Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse mittragen.

 

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02.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr C. Lambrecht & D. Heidtmann, Amazon, Google, Facebook – Wie kann die EU Steuerflucht bekämpfen?
Fishbowl-Diskussion mit Christine Lambrecht, Parl. StS. im Bundesfinanzministerium, und Dieter Heidtmann

03.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Veranstaltung zu „Gebührenfreie Kitas“

06.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion des DGB zur Europawahl

07.05.2019, 17:30 Uhr - 19:30 Uhr Podium der IHK Reutlingen-Tübingen zur Europawahl

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