Kreisecke: Wohnungsnot

Veröffentlicht am 07.01.2014 in Kreistagsfraktion

Ein Blick in die lokale Zeitung genügt, um ein sozialpolitisches Problem erster Güte zu entdecken. Im Anzeigenteil suchen Menschen, zumal junge Familien, verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Nachfrage übersteigt um ein Vielfaches das Angebot. Dass sich das Problem gerade in unserem attraktiven Landkreis Tübingen in den letzten Jahren so dramatisch zugespitzt hat, liegt an politischen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden.

Es ist eine traurige Tatsache, dass Schwarz-Gelb jahrelang so gut wie gar nichts gegen steigende Miet- und Immobilienpreise unternommen hat. Im Jahr 2011 wurden in ganz Baden-Württemberg gerade mal 78 Sozialwohnungen gebaut! Wenn gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen überhaupt noch etwas neu gebaut haben, dann waren es in der Regel Eigentumsmaßnahmen, teilweise sogar im hochpreisigen Segment. Wir brauchen deshalb dringend eine Renaissance des sozialen Mietwohnungsbaus! Erfreulich: Auf Bundesebene soll nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt ein Neustart stattfinden. 518 Millionen Euro will der Bund den Ländern jedes Jahr zweckgebunden für die Reaktivierung preiswerter Wohnungen zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche Mietpreisbremse soll weitere Exzesse in den Brennpunkten des Wohnungsmarktes verhindern. Auf Landesebene ist darüber hinaus geplant, im kommenden Jahr Mittel für den Bau von über 2.000 neuen Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen an Stelle von nur 78 im Jahr 2011. Gut ist auch, dass Grün-Rot endlich Schluss gemacht hat mit dem Unfug, landeseigene Grundstücke nur zum Höchstpreis zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Kreisbau, dass sie sich aktiv um diese neuen Fördermöglichkeiten kümmert. Unsere Wohnungsbaugesellschaft muss sich ihrem ursprünglichen Auftrag, kostengünstige Mietwohnungen für sozial Benachteiligte zur Verfügung zu stellen, wieder viel stärker zuwenden. Wenn 30, 40 oder gar 50 Prozent des Lohns nur für die Bezahlung von Miete draufgeht, ist eine Kehrtwende überfällig. Dieser sozialpolitischen Herausforderung muss sich deshalb auch verstärkt der Kreistag stellen.

 

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