SPD-Kreisverband Tübingen stellt Diskussion um neues Grundsatzprogramm der
deutschen Sozialdemokratie in den Mittelpunkt seiner Arbeit im ersten Halbjahr
2005.

Der SPD-Kreisvorstand hat sich mit den Planungen für das Jahr 2005 beschäftigt. Im
ersten Halbjahr wollen wir die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der SPD in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Das zweite Halbjahr wird dann durch die
Einstimmung auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr bestimmt werden.
Bereits vor ein paar Jahren hat die Partei beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Der Grund hierfür ist insbesondere, dass das zur Zeit gültige Berliner Programm aus dem Jahr 1989 in einer welthistorischen Umbruchsituation entstand, die zum Zeitpunkt seiner Erarbeitung noch nicht absehbar war. In einigen Bereichen wirkt das Berliner Programm durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen überholt und ist daher nur bedingt geeignet, als Leitlinie für sozialdemokratische Politik im neuen Jahrtausend zu dienen. Zugleich hat das Berliner Programm – möglicherweise auch wegen seiner großen Detailliertheit – nicht vergleichbares Gewicht für die Politik der Sozialdemokratie und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen wie das Godesberger Programm.
Inzwischen ist die Programmdiskussion auf die Zielgerade eingebogen. Ende diesen
Jahres soll das neue Grundsatzprogramm auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe
verabschiedet werden. Die Landespartei wird ihre programmatischen Positionen bereits im Juni verabschieden. Der SPD-Kreisverband will ebenfalls einen Beitrag zur
Programmdebatte leisten und sich dabei auf den Bereich Sozialstaat und soziale
Gerechtigkeit konzentrieren. Der SPD-Kreisvorstand lädt alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die Freunde der SPD ein, sich an dieser Diskussion zu
beteiligen.
Der Kreisvorstand wird mehrere Veranstaltungen organisieren, die unterschiedlichen
Ansprüchen und Interessen gerecht werden. Beginnen wird die Debatte am 27. Februar 2005 mit einem einführenden Aktiventreffen in Ofterdingen. Weiter geht es am 15. März mit einer allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehenden
Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) mit Wolfgang Schröder von der IG Metall zum Thema „Perspektiven des Sozialstaats und der Arbeitswelt“. Im April folgt ein „Generationendialog“.
Dabei will der SPD-Kreisvorstand mit langjährigen und neuen SPD-Mitgliedern darüberdiskutieren, was soziale Gerechtigkeit früher bedeutet hat und was sie heute bedeuten muss. Im Mai werden dann Thesen zum Grundsatzprogramm von einer KDK verabschiedet werden. Gleichzeitig will der SPD-Kreisvorstand auch eine Diskussion über das neue Grundsatzprogramm in den Ortsvereinen anstoßen.